klar

Automatisiertes Mahnverfahren


Erweitertes Vordruckverbot ab 1.1.2018

Durch eine Änderung der §§ 689 und 702 der Zivilprozessordnung dürfen Rechtsanwälte

und registrierte Inkassodienstleister ab dem 1.1.2018 die Anträge auf Erlass des Vollstreckungsbescheides und auf Neuzustellung des Mahnbescheides und des Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren nur noch in maschinell-lesbarer Form einreichen. Für diese "Folgeanträge" dürfen daher die amtlichen Formulare von Rechtsanwälten und registrierten Inkassodienstleistern nicht mehr genutzt werden.


Maschinell-lesbare Anträge können unter www.online-mahnantrag.de als Barcode-Antrag erstellt, ausgedruckt und auf dem Postweg zugesandt werden oder als Datei im EDA-Datensatzformat elektronisch mittels zugelassener Übertragungs- oder Kommunikationssoftware nach dem OSCI-Standard (siehe www.egvp.de) unter Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. auf einem sicheren Übertragungsweg nach § 130a Abs. 4 ZPO übermittelt werden. Die EDA-Antragsdatei kann unter www.online-mahnantrag.de oder einer Fach- oder Branchensoftware heraus erstellt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter www.mahngerichte.de .



Abkündigung EGVP-Bürger-Client (EGVP -Installer)

Der Support (d. h. also die Technische Weiterentwicklung, Pflege und Unterstützung) für den unter www.egvp.de zum Download bereit gestellten EGVP-Bürger-Client wurde bereits zum 01.01.2017 eingestellt. Der EGVP-Bürger-Client soll demnächst auch vollständig abgeschaltet werden. Über den Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung des EGVP-Bürger-Clients soll nach derzeitigen Planungen im Mai 2018 entschieden werden. Da der EGVP-Bürger-Client also nur noch sehr begrenzte Zeit als Übertragungssoftware zur Verfügung steht, wird allen Nutzern dringend empfohlen, ihre Kommunikationskomponente unbedingt so schnell wie möglich auszutauschen.

Weitere Informationen finden sie unter www.egvp.de


Einstellung EDA-Versionen 3.3.0 für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zum 31.10.2017

Die Regelungen zum Elektronischen Rechtsverkehr machen interne technische Erweiterungen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens notwendig, die auf Basis der EDA-Version 3.3.0 nicht mehr möglich sind. Die nur noch für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zugelassene EDA-Version 3.3.0 muss deshalb zum 31.10.2017 endgültig eingestellt werden. Ab dem 01.11.2017 werden daher Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides, die noch in der dann nicht mehr zugelassenen EDA-Version 3.3.0 eingehen, nicht mehr verarbeitet und ab diesem Zeitpunkt abgewiesen.

Ab dem 01. November 2017 sind bei dem Mahngericht Uelzen gemäß § 690 III S. 1 ZPO nur noch Anträge in folgenden EDA-Versionen für die maschinelle Bearbeitung geeignet:

  • Mahnbescheidsanträge Format 4 (Version 4.4.00)
  • Anträge auf Erlass des Vollstreckungsbescheides und auf Neuzustellung des Mahnbescheides und auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheides im Format 4 (Version 4.1.00)
  • sonstige Folgeanträge Format 4 (Version 4.00)

Eine Übersicht der Gültigkeitsdauer der verschiedenen EDA-Formate bzw. Versionen sowie die entsprechenden EDA-Konditionen und Satzbeschreibungen finden Sie im Internet unter www.mahngerichte.de .

beA- Nutzung im automatisierten Mahnverfahren

Mit dem Start des besonderen Anwaltspostfaches (beA) steht für Rechtsanwälte neben dem „klassischen EGVP“ ein weiterer elektronischer Übermittlungsweg zu Verfügung. EDA-Datensätze, die den aktuellen EDA-Konditionen entsprechen, können als Alternative zum EGVP nun auch mittels beA an das Mahngericht übermittelt werden.

Für die wirksame Einreichung eines Antragsdatensatzes -gleich ob mit Kanzleisoftware erstellt oder unter www.online-mahnantrag.de erzeugt und heruntergeladen (Downloadvariante)- ist jedoch auch bei beA-Nutzung bis zum 01.01.2018 eine qualifizierte elektronische Signatur anzubringen.


Neue EDA-Download-Funktion auf www.Online-Mahnantrag.de

Auf dem Portal steht als neue Versandart eine Download-Variante zur Verfügung, über die der Nutzer den Mahnbescheidsantrag als Datei im EDA-Format auf seinen Rechner herunterladen und von dort nach qualifizierter elektronischer Signatur auf jedem zugelassen OSCI-gestützten Kommunikationsweg (z. B. beA, beN, EGVP, EGVP-Enterprise u. s. w.) an das Mahngericht übermitteln kann. Die für den Individualversand heruntergeladene Datei entspricht im Format den jeweils aktuellen Konditionen für den elektronischen Datenaustausch und erfüllt damit die Anforderungen an die maschinelle Lesbarkeit.

Wichtig:

  • Heruntergeladene Anträge dürfen nicht editiert werden, da andernfalls die Datenintegrität verloren geht. Müssen nach dem Download Antragsdaten geändert werden, muss ein neuer Antrag erstellt und heruntergeladen werden.
  • Die Übermittlung der Antragsdatei auf einfachem E-Mail-Weg ist nicht zugelassen.

Aktuelle Probleme beim Ausdruck des Barcodeantrags über den Internetbrowser Firefox 19

Der Internetbrowser Mozilla Firefox verwendet in seiner aktuellsten Version einen eigenen Reader für PDF-Dokumente. Dieser stellt leider den Barcodeantrag in vielen Fällen in einer für die maschinelle Beleglesung nicht ausreichenden Qualität dar, so dass dieser beim Mahngericht häufig nicht verarbeitet und somit u. U. kostenpflichtig zurückgewiesen werden kann.

Um das vorgenannte Problem zu umgehen muss im Browser Firefox auf den PDF-Reader von Adobe umgestellt werden. Wie dies funktioniert lesen Sie

Ablauf Gültigkeit der Signaturkarte für das EGVP

Für die Rechtswirksame Übermittlung von Antragsdaten via EGVP ist die Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich. Nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats wären alle danach mit der Signaturkarte erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen ungültig. Verfahrensanträge können dann via EGVP nicht mehr rechtswirksam übermittelt werden. Ein (Fax-)Schreiben zur Bestätigung der Einreicherdaten heilt den Mangel einer abgelaufenen qualifizierten Signatur nicht. Es droht in diesen Fällen die Zurückweisung von Verfahrensanträgen.

Da die Gültigkeitsdauer vieler qualifizierter Signaturen gerade zum Jahresende ablaufen dürfte und es zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Verjährungsproblematik oft besonders wichtig ist, Mahnbescheidsanträge kurzfristig rechtswirksam einzureichen, kontrollieren Sie das Ablaufdatum Ihrer Signaturkarte unbedingt rechtzeitig. Beachten und befolgen Sie alle Hinweise des jeweiligen Kartenanbieters (z. B. Notwendigkeit gesonderter Freischaltung der Signatur).

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